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Erneut: Verkehr

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Nun der Gesetzgeber!

Nachdem ich in der vergangenen Woche über Geschwindigkeitsbeschränkungen gesprochen hatte, die in diesem Fall die Verwaltung angeordnet hat, geht es nun um neue verkehrsrechtliche Bestimmungen, die der Gesetzgeber veranlasst hat.

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Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A4

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Die Bezirksregierung hat nun auf der Autobahn 4 zwischen Elsdorf und Merzenich eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 130 km/h angeordnet. Diese soll dann auch noch durch Verkehrsüberwachungen- gegebenenfalls auch mithilfe der sogenannten Section Control – überwacht werden. Das ist zu bedauern.

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Rechtsstaat Türkei

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Man muss sich das mal geben: in einer Onlineausgabe eines der führenden deutschen Magazine fand sich heute eine ausführliche Erläuterung eines im türkischen Recht bewanderten Professors zu der Frage wie vorzugehen sei, wenn man vollkommen überraschender Weise auf dem Flughafen in Istanbul verhaftet wird bzw. jedenfalls nicht in das Land gelassen wird und dann deshalb in Abschiebehaft kommt.

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Mail via Website

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Ich biete über die Website die Möglichkeit zu mailen, mir also eine Mail zu schicken. Dies wird nun leider auch (zunehmend) von Spammern genutzt.

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Fahrrad und Handy !

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Fahrradfahrer müssen ebenfalls mit Bußgeldern wegen der Nutzung ihres Mobiltelefons während der Fahrt rechnen!

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Türkei

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Der tägliche Irrsinn aus Ankara – ich halte mich mal mit weiteren Kommentaren zurück.

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Modeste

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Man ist versucht einiges zu dem Thema zu sagen – auch und gerade in juristischer Sicht.

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Japan

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In der vergangenen Woche hatte ich Besuch eines deutschen Kollegen, der in Japan tätig ist. Neben laufenden Angelegenheiten haben wir dabei natürlich auch über Investitionsprojekten für deutsche Unternehmer in Japan gesprochen.

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