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Das neue Jahr bringt auch in den Niederlanden Veränderungen hinsichtlich von Verkehrsverstößen. Da viele Mandanten und Nutzer dieser Website sicherlich regelmäßig in den Niederlanden Auto fahren, soll auf folgendes hingewiesen werden:

Zunächst einmal ist es vielleicht noch einmal wissenswert darauf hinzuweisen, dass die Holländer nicht nur in hohem Maße blitzen (also die aktuelle Geschwindigkeit messen), sondern auch auf bestimmten Routen bzw. Streckenabschnitten die Durchschnittsgeschwindigkeit messen und bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit bezogen auf diesen Abschnitt Bußgeldbescheide versenden. Man erkennt diese Abschnitte durch den Hinweis “Trajectcontrole”. Jüngst ist nun auch der Abschnitt zwischen Utrecht und Amsterdam hinzugekommen. Dort fällt die Einhaltung in Anbetracht der zahlreichen vorhandenen Spuren auf dieser Autobahn besonders schwer.

Die Strafen hierfür fallen scharf aus, aber dies gilt auch für andere Sachverhalte und dies ist für 2014 nochmals angehoben worden. So kostet das mobil telefonieren in den Niederlanden 230 € ! Verstöße gegen ein Überholverbot kosten 220 € und Rechtsüberholen bzw. über eine rote Ampel fahren kostet jeweils 230 €. Selbst das nicht aufstellen eines Warndreiecks kostet 140 €. Da es sich bei diesen Verstößen zumeist um solche Sachverhalte handelt, die unmittelbar von Polizisten verfolgt werden, müssen diese Dinge dann auch sofort bezahlt werden und die gesonderte Problematik der Verfolgbarkeit in Deutschland stellt sich nicht. Die Beispiele illustrieren daher die im Zweifel allgemein bekannte These, dass Verkehrsverstöße in den Niederlanden besonders teuer sind.

In diesem Sinne Ihnen allen gute Fahrt und nochmals ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2013 !

Herzlichst
Ihr
Georg Garbrecht

— Georg Garbrecht

Aus aktuellem Anlass soll zu dem im Augenblick sowohl die blogs als auch die Presse beherrschenden Thema der Abmahnungen in Sachen Redtube folgendes angemerkt werden:

1. Es ist derzeit noch offen, ob die vor Versendung der Abmahnung eingeholte Information hinsichtlich der IT Adressen von den Providern oder besser dem Provider in rechtmäßiger Weise beim Landgericht Köln erwirkt wurde bzw. überhaupt erwirkt werden konnte. Dies bleibt abzuwarten und hinzu kommen mittlerweile wohl auch noch staatsanwaltschaftliche, also strafrechtliche, Ermittlungen, die letztlich darauf beruhen, dass der gesamte Vorgang nur erzeugt worden ist um Geld abzuziehen.

2. Darüber hinaus dürfte auch urheberrechtlich kein Verstoß vorliegen, was mit der Daten technische Natur des Streaming zu tun hat, und mit der Frage der Schöpfungshöhe im Bereich Pornographie.

3. Hinzu kommen eine Reihe weiterer Fragen im Hinblick auf die Gesellschaft, die die Rechte hier geltend gemacht hat und auch deren Beziehung zu den Rechtsanwälten, die ich an dieser Stelle im einzelnen nicht vertieft würdigen möchte. Aber auch Herstellung einer Reihe von Aspekten, die eine erfolgreiche Geltendmachung nicht wirklich befürchten lassen.

4. Was bedeutet dies nun für Betroffene?

Im Gegensatz zu den traditionellen Abmahnfällen dürfte es hier geradezu eher gefährlich sein, die verlangte Unterlassungserklärung, mit welchen Varianten auch immer, abzugeben. Dies hängt mit der nicht ganz einfachen Behandlung des Streamings auf der einen Seite zusammen, aber insbesondere auch mit dem signifikant erhöhten Risiko, dass der in Rede stehende Film zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise nochmals konsumiert wurde. Letzteres ist typischerweise bei illegalen Downloads kaum zu befürchten.

Die Unterlassungserklärung sollte daher wohl eher nicht abgegeben werden bzw. durchaus auch zurückgewiesen werden. Vor dem Hintergrund der weiteren hier genannten Punkte lässt sich eine erfolgreiche Geltendmachung der finanziellen Ansprüche ohnehin kaum vorstellen.

Es bleibt aber unverändert richtig und wichtig, den Anwalt des eigenen Vertrauens zu konsultieren, weil natürlich auch nicht sicher gesagt werden kann, dass die Der Kollegen in unveränderter Form weiter versandt werden, nachdem dort ja auch der öffentliche Diskurs verfolgt wird und zudem zumindest in vollmundige Form weiterer Abmahnungen bezogen auf was auch immer angekündigt wurden. Es ist daher immer noch unter Vorsitzgesichtspunkten jeder Sachverhalt im Einzelfall zu würdigen.

Mit den bereits geäußerten besten Wünschen für die anstehenden Feiertage und das neue, auch digitale, Jahr 2014 verbleibe ich mit den besten Wünschen !

— Georg Garbrecht

Zunächst möchte ich allen Mandantinnen und Mandanten für das auch im Jahre 2013 gezeigte Vertrauen in meine Arbeit und die der Kanzlei danken. Ich wünsche Ihnen allen und ihren Angehörigen bzw. Mitarbeitern ein schönes Weihnachtsfest bzw. schöne Feiertage und einen guten Rutsch in ein möglichst erfolgreiches und gesundes Jahr 2014 !

Naturgemäß bleibt noch abzuwarten, welche Handlungserfordernisse für den Einzelnen sich aus der anstehenden großen Koalition, so die Mitglieder der Sozialdemokraten zustimmen, ergeben werden.

Es scheint mir zunächst einmal für die Autofahrer unter uns von besonderer Wichtigkeit zu sein, die eigene Situation hinsichtlich von Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister zu prüfen, da ab dem Mai 2014 die Umstellung auf das neue Punktesystem erfolgt. Stark vereinfacht ausgedrückt verliert man den Führerschein statt mit 18 Punkten dann mit acht Punkten. Unabhängig von der neuen Sanktionierung von Verkehrsverstößen ab dem Monat Mai ist es wichtig, auf die Umrechnung alter Punkte in neue Punkte zu achten und die Umrechnungstabellen bergen einige Problemzonen, die dazu führen können, dass die alten Punkte nach der Umrechnung schwerer wiegen als zuvor. Am offensichtlichen ist dies bei dem Punkt der für mobil telefonieren anfällt, da dieser im übrigen auch nach dem neuen System bleibt, so dass dort auch noch zusätzlich eine stärkere Sanktionen für das mobile telefonieren verborgen ist. Es empfiehlt sich daher, sich sein Punktestand und die Tilgungszeiträume genau anzuschauen und noch ein Abbauseminar nach altem Recht in Erwägung zu ziehen. Dies ist nach altem Recht im übrigen auch noch billiger, als dies nach neuem Recht der Fall sein wird. Für eine Überprüfung im Einzelfall stehe ich Ihnen natürlich gerne jederzeit zur Verfügung.

— Georg Garbrecht

Gegenstand der aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen sind Begrenzungen der Maklerhonorare und natürlich beschweren sich die Makler, denn der aktuelle Stand der Gespräche lässt in der Tat gravierende Einschnitte in den Bestand der Maklervergütungen erwarten. Allerdings ist es wohl durchaus auch angemessen, diesen Bestand kritisch zu betrachten.

So kann etwa gesagt werden, dass noch vor 20 Jahren eine einfache (also nur bei der einen oder anderen Seite)Maklerhonorierung der Regelfall im Bereich der Immobilienverkäufe war. Zudem war die Rolle der Makler bei der Mietersuche auch eine eher geringe.

Letzteres hat sich stark geändert, ohne dass dem eine wirkliche Verbesserung der Situation der Vermieter entnommen werden könnte. Noch gravierender ist der nur noch als unerträglich zu bezeichnende Zustand, in dem Makler bei Immobilientransaktionen sowohl vom Käufer als auch vom Verkäufer kassieren. Man muss kein Rechtsanwalt sein um hier auf den Begriff Interessenkollision zu kommen.

Vor diesem Hintergrund sind die Beschwerden der Makler über die Pläne ein Stück weit selbstverschuldet insofern, als man es hat geschehen lassen, das eigene Abrechnungsverhalten ausufern zu lassen. Insoweit halte ich es für grundsätzlich richtig, dem einen Riegel vorzuschieben, auch wenn dieser natürlich maßvoll sein muss, also lediglich den gegebenen Auswüchsen Rechnung trägt. Der Umstand, dass es populär ist, bei den Maklern zu kürzen, darf insoweit keine Rolle spielen.

Beim vorletzten Heimspiel des 1. FC Köln war in der Südkurve des Clubs, dort wo auch die so genannten Ultras stehen, ein interessantes Banner zu sehen. Die dort zur Schau gestellte Aussage lautete“ Regressforderungen zerstören Existenzen“.

Zum Hintergrund für diejenigen die nicht so im Fußballgeschäft involviert sind muss dazu vorausgeschickt werden, dass der 1. FC Köln dazu übergegangen ist, von solchen Fans, die bei Heim – oder Auswärtsspielen des Clubs zum Beispiel Böller oder Pyrotechnik gezündet haben und dies dann zu Strafen für den Verein durch den DFB geführt hat, diese Strafen von den betreffenden Personen zurückzufordern. Dies setzt natürlich voraus, dass der Verein zuvor diese Personen zuverlässig identifizieren konnte.

Die Fans, die das erwähnte Banner ausgerollt haben, sind also der Auffassung, dass diese Rückforderung von Schäden, die diese Personen dem Verein beigebracht haben, unanständig weil existenzzerstörend ist. Dies muss man sich vielleicht wie folgt klarmachen: jemand wirft beim Kaufhof eine Schaufensterscheibe ein und beschwert sich in dem Moment in dem der Kaufhof hierfür Regress fordert darüber, dass dies seine Existenz zerstört oder zerstören könnte.

Sehr viel absurder kann man wohl nicht mehr denken !

— Georg Garbrecht

Es besteht doch einmal Veranlassung, anhand konkreter Beispiele auf Sinn und Unsinn des Blitzens, also der Geschwindigkeitsüberwachung mit Radarkameras, zu sprechen zu kommen.

Ich selber wurde kürzlich hier in Elsdorf am oberen Ende der Köln – Aachener Straße geblitzt. Der Vorgang als solcher war in Ordnung, es galt 20 und ich war (allerdings nur geringfügig) zu schnell.

Auf meine interessierte Nachfrage, worin denn nun das Interesse des Blitzens an dieser Stelle liegt, wurde ich als Elsdorfer Bürger darüber informiert, dass es sich ja um eine Geschäftsstraße handele und daher die Käufer ein erhöhtes Sicherheitsinteresse hätten. Nun reden wir hier über die Köln – Aachener Straße in stadtauswärtiger Richtung zwischen der Kreuzung mit der Mittelstraße und der mit der Gladbacher Straße. Die Kameraposition befand sich ca. 50 m vor der Kreuzung mit der Gladbacher Straße. Leider ist es so, dass sich dort weit und breit keine Geschäfte mehr befinden, weil die wenigen Geschäfte, die es einmal dort gab seit Jahren ihre Tätigkeit aufgegeben haben. Es ist daher absurd, dass an einer solchen Stelle eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 angeordnet wird und es ist noch weniger akzeptabel, dass eine solche Anordnung dann mit Überwachungsaktivitäten vollstreckt wird.

Ein ähnliches Beispiel war vor wenigen Tagen anzutreffen am Zievericher Ortsausgang in Richtung Elsdorf(bzw. Autobahn). Die Kamera stand unmittelbar vor dem Ortsausgangsschild und gebltzt wurde der den Ort verlassende Verkehr. Hier gibt es keinen Streit über die Geschwindigkeit, diese beträgt dort 50 km/h. Klar ist aber auch, dass es dort aus dem Ort herausgeht, rechts ist ein Feld und links ein Unternehmen, das zu dieser Straße hin keine Ausfahrt hat, so dass es relativ normal ist, dass die Verkehrsteilnehmer in Annäherung an das Ortsausgangsschild schon einmal etwas Gas geben, möglicherweise etwas zu viel. Mich selber hat es nicht erwischt, aber ein Verkehrssicherheitsinteresse war für diese Maßnahme nicht erkennbar.

Anhand dieser beiden konkreten Beispielen soll nur verdeutlicht werden, das Nichts gegen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen zu sagen ist, egal ob Einzelmaßnahme oder so genannter Marathon. Sie sollten allerdings einem Zweck dienen, der auch die Überwachten überzeugt. Die beiden hier genannten Beispiele tun dies dezidiert nicht.

Ich wünsche eine gute und sichere Fahrt !

— Georg Garbrecht

Die aktuelle Diskussion über die Abhörtätigkeit von Geheimdiensten gibt dann doch – unabhängig vom jeweiligen politischen Standort – Anlass zu ein paar Anmerkungen.

1. In den vergangenen Jahren hat es immer wieder höhnische Kommentare über Geheimdienste gegeben, die angeblich nichts anderes tun als aus Zeitungen das zu ermitteln, was ohnehin jeder weiß. Dieser Vorwurf kam jedenfalls hier in Deutschland für den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz aus allen politischen Lagern. Nun ist plötzlich das Entsetzen gross, dass Geheimdienste etwas getan haben könnten, dass über das Lesen von Zeitschriften hinausgeht. Scheinheiliger geht es kaum.

2. Im Zeitalter von Facebook und Twitter und des globalen vergleichsweise ungesicherten Austausch über E-Mail, SMS oder Skype sollten wir sehr fundamentale Entscheidungen darüber treffen, wie mit unseren Daten umgegangen wird und wir insbesondere selber damit umgehen. Solange wir uns in punkto unserer eigenen Daten immer offener zeigen, ist die geäußerte Kritik an der Tätigkeit der Geheimdienste zumindest auch widersprüchlich.

3. Dies alles ist kein Wahlkampfthema, denn alle Beteiligten wissen, was hier geschieht und unsere eigenen Dienste tun auch nichts anderes. Das ist das eine. Zum anderen ist in Anbetracht des existierenden Schwachsinns im Internet und der Irrsinnsdinge die mithilfe des Internets verbreitet oder vorbereitet werden beruhigend zu wissen, dass diese Dinge zumindest teil- oder ansatzweise unter Beobachtung stehen. Um dies zu erkennen, muss man nicht wie ich ein dankbarer Freund der Amerikaner sein. Eine ganz andere Frage ist es allerdings, ob überhaupt und wenn ja in welcher Weise mit der Datenfülle, die sich aus diesen Tätigkeiten ergibt, umgegangen werden kann. Schon vor dem 11. September und auch bei anderen Terrortaten haben wir feststellen müssen, dass die ganze Datenerhebung zu nur wenigen oder gar keinen sinnhaften Erkenntnissen geführt hat, auch wenn es sein mag, dass Taten so im Vorfeld entdeckt wurden, von denen wir dann nichts erfahren haben.

Nur als kurzes Update: Die Reform der Punkte in Flensburg ist angehalten und es bleibt abzuwarten, ob das noch etwas vor der Bundestagswahl wird. Eine Verabschiedung(egal wann) hätte dann eben auch noch zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt die Reform in Kraft treten soll. Das ist dann ein wichtiger Punkt für laufende Verfahren. Da muss beobachtet werden, welche Folgen eine Rechtskraft unter altem oder neuen Recht für Sie hat und dann entsprechend agiert werden.

— Georg Garbrecht