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Budgets in Singapur, Hong Kong und Griechenland

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In den asiatischen Ländern ist Budgetzeit und traditionell wird in erster Linie geschaut, welche Anreize für Investitionen und Investoren gesetzt werden.

In Singapur hat man die niedrigen Steuern unangetastet gelassen(KSt 17%) und lediglich eine moderate Rückvergütung auf den Zahlbetrag vorgesehen. Ferner gibt es in einem gewissen Rahmen Steuervorteile beim Erwerb und der Registrierung von geistigem Eigentum(der lokalen Gesellschaft) sowie im Bereich Forschung und Entwicklung. Ferner wird der Bereich Ausbildung in bestimmten Bereichen, Automatisierung sowie in Design mit Freibeträgen unterstützt. Hinzu kommen eine grosse Zahl von sehr spezifischen Vergünstigungen im investiven Bereich, aber auch mit Blick auf Holdings oder auch Branchen(z.B. Maritim), die hier den Rahmen sprengen würden.

Die persönliche Einkommenssteuer bleibt als solche unverändert, allerdings gibt es auch hier einen Abzug vom Zahlbetrag. Die Umsatzsteuer bleibt im wesentlichen unverändert. Der Arbeitgeberbeitrag zum CPF wird auf 15,5, dan auf 16% steigen.

Das Budget reflektiert damit die gute Lage in Singapur und deutet auf den Mangel an Not, über Gebühr Akzente aus dem Budget heraus zu setzen.

In Hong Kong schauen die Menschen dort zumeist zuerst auf den Immobilienmarkt, d.h. was die Regierung tut, um den Markt dort zu unterstüzen oder zu dämpfen. Im neuen Budget geht es um moderate Dämpfung, um der Preissteigerung entgegen zu wirken. Die wesentlichen Steuern blieben unverändert, obwohl eine Reduktion vielfach verlangt oder doch erhofft war.

Es zeigt sich also, dass die beiden führenden “Tiger” in moderater Form versuchen, die gegebene gute Lage zu unterfüttern und nicht zu stören. So gesehen kann man verstehen, dass dem vielfach geäusserten Wunsch nach Steuergeschenken und Anreizen im wesentlichen nicht nachgegeben wurde.

In Griechenland ist die Lage bekanntlich eine ganz andere, wie wir jeden Tag in unserer Tagespresse nachverfolgen können. Umso mehr war man gespannt, welche Anreize die griechische Regierung für aus- und inländische Investoren anbieten würde, um (Direkt)Investitionen im Land anzukurbeln.

Das Vehikel ist nun ein Investitions Incentive Geseztz, das im wesentlichen auf steuerliche Anreize, Zuschüsse und eine Subvention im Bereich Finanzleasing setzt.

Staatsunternehmen sind nicht berechtigt, und sektoral sind die Bereiche Stahl, Kohle, Schiffsbau und Fiber ausgeschlossen. Es gibt gewisse Mindestgrössen für das zu fördernde Investment, wiederum in Abhängigkeit von der Grösse des betroffenen Unternehmens. Ebenso ist ein Mindesteigenbeitrag vorgesehen.

Die betroffenen Bereiche sind so vorgesehen, dass für den Bereich der allgemeinen Tätigkeit des Unternehmens nur Steuerfreibeträge in Betracht kommen, während technologische Verbesserungen den Anspruch auf Zuschüsse und Leasing Förderung ermöglichen. Hinzu kommt noch eine Komponente im Bereich der lokalen(regionalen) Förderung unter Berücksichtigung jeweiliger Spezifika der Region.

Die Regelungen sind im einzelnen komplex(so ist die Förderung von Bürobedarf wieder ausgeschlossen) , aber immerhin ist es die richtige Reaktion, auch wenn man sehen muss, wie die tatsächliche Abwicklung läuft und insbesondere, wie zügig sie sein wird. Immerhin sollten Investoren, die hierauf schon gewartet haben, dem Ganzen eine Chance geben. Griechenland bewegt sich in die richtige Richtung und dieses Gesetz bietet einem für Investition einige Instrumente.

Bleiben Sie uns gewogen !

— Georg Garbrecht

Februar 2013

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Keine (wesentliche) Nachricht kann eine gute Nachricht sein. Das neue Budget in Singapur enthält keine wesentlichen Änderungen(insbes. für ausl. Investoren), insbesondere keine höheren Steuern(von den Abgaben für PKWs einmal abgesehen). Nur als Ergänzung: das Land hat Haushaltsüberschüsse !

— Georg Garbrecht

Januar 2013

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Die US importierte Rezession bleibt uns zwar offenbar erspart, aber der Start in das neue Jahr ist irgendwie ruhig, Feiertagspause und nun die Woche mit den 3 Tagen. Vermutlich wird der kommende Montag der grosse Start uns neue Jahr. Dann folgen Staus(rund um Köln derzeit besonders hübsch, vielen Dank liebe Planer!) und das normale volle Programm. Allen die sich noch warmlaufen für kommende Woche einen guten Start ! Wir sind schon da !

— Georg Garbrecht

Jahreswechsel 2012/2013

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Ich wünsche auf diesem Wege allen Mandanten, Freunden, Partnern und Kollegen ein frohes Weihnachtsfest und einen gelungenen Start in das Jahr 2013 !

Im vergangenen Jahr war an dieser Stelle darüber nachzudenken, wie es mit dem Euro weitergehen würde. Das ist heute kein Thema mehr(in den Medien), ohne dass man das Gefühl hätte, dass sich allzu viel entscheidend gebessert hätte. Gleichwohl gehen wir alle vielleicht etwas weniger sorgenvoll in das kommende Jahr, wenn der Maja Weltuntergang dies nicht verhindert.

Wirtschaftlich wird das Jahr 2013 wohl ein Übergangsjahr in die Rezession, gepaart mit wahlkampfbedingter Lähmung unserer Entscheider. Letztere gilt natürlich nur, wenn man diese Entscheider in letzter Zeit für entscheidungsfreudig gehalten hat. Die Wahl selber wird wieder als Richtungswahl verkauft werden, obwohl sich alles auf eine grosse Koalition einrichtet.

Daher sieht es wohl so aus, als würde 2013 eine Art Zwischenstadium, ohne grosse Impulse. Es bleibt also zu hoffen, dass Die Welt um uns herum so freundlich ist, uns in dieser Phase nicht allzu viel abzuverlangen. Es ist leider nicht so wahrscheinlich, dass sich diese Hoffnung betätigt.

Von daher wünsche ich uns allen, dass wir uns in unserem Mikrokosmos so eingerichtet haben, dass wir unser Leben und persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht so bewältigen können, dass uns die Widrigkeiten der grossen Themen nur wenig anhaben können.

Mit skeptischen Wünschen für Sie alle verbleibe ich insofern.

Kachelmann - reloaded

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Gestern gab es bei Herrn Jauch die Generaloffensive der Kachelmanns. Zudem waren ein Verfassungsrichter, ein Kollege und ein Journalist zugegen. Leider war niemand wirklich willens, demGeschwafel der Kachelmann Gattin entgegen zu treten. Es hätte ohnehin nahegelegen, dass ein aktiver Verteidiger(der anwesende Kollege ist das nicht) oder einen Staatsanwalt/in mit in der Debatte zu haben. So mussten wir mitansehen und hören, wie der Rachefeldzug des vermeintlichen Opfers und seiner nunmehrigen Frau zu einem Rachefeldzug gegen unseren Rechtsstaat umgemünzt wurde. Es ist sicher so, dass in dem Bereich der zwei Beteiligten Delikte vieles im Argen liegt, aber doch sicher mehr für die Frauen als die Männer. Befangenheit ist ein Übel, egal auf welcher Seite. Leider wurde dem in diesem Fall nicht mit der gebotenen Entschlossenheit Einhalt geboten.

— Georg Garbrecht

August 2012

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Wechselkennzeichen – eine Posse

In Deutschland ist es seit dem 1.7.2012 möglich, zwei Autos mit sog. Wechselkennzeichen zu betreiben – theoretisch.

Nur zur Illustration folgendes vorweg: in der Schweiz und in Österreich kann man seit Jahrzehnten 2 Autos mit dem selben Kennzeichen betreiben, Versicherung und Steuer werden aus dem jeweils teureren Fahrzeug entnommen.

In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat die entsprechende Gesetzgebung hierzu im Dezember 2011 beschlossen. Die Versicherer haben sodann bis zum heutigen Tage praktisch keine Tarife veröffentlicht bzw. angeboten. Der Finanzminister beharrt auf dem Standpunkt das Steuer für beide Fahrzeuge zu bezahlen sein. Damit nicht genug. Neben den Kennzeichen, die auch noch besondere Kennungen erhalten müssen auch noch besondere Marken auf den Fahrzeugen aufgebracht werden, um deren Zugehörigkeit zum Wechselkennzeichen zu dokumentieren. Wie ich von einer Zulassungsstelle hörte müssen ferner aufeinanderfolgende Kennzeichen verwandt werden, die seit längerer Zeit nicht mehr in Betrieb sind, was die Zulassungsstellen vor weitere Herausforderungen stellt. Insgesamt ist die Verwaltungsvorschrift, die hierzu erlassen worden ist, ungemein komplex.

Im Ergebnis bedeutet all dies nichts anderes, als dass die Verwaltung bzw. die Arbeitsebene sowie die Versicherer Hand in Hand den gesetzgeberischen Willen konterkariert, weil die Regelung nicht gewollt wird. Nun mag das Wechselkennzeichen kein wichtiges Thema sein und man mag darin sogar eine ungerechtfertigte Privilegierung von Inhabern mehr Kraftfahrzeuge sehen. Aber auch Betrachter die dies so sehen müssen sich Sorgen darüber machen, dass hier die Indianer den erklärten Willen der Häuptlinge auf den Kopf stellen. Aktuell macht der italienische Ministerpräsident Monti Bemerkungen die letztlich in die gleiche Richtung weisen, nämlich die mindestens teilweise Abkoppelung der Arbeitsebene vom Willen des Parlaments. Wenn dies ein Trend ist, dann ist dieser außerordentlich Besorgnis erregend.

— Georg Garbrecht

Juli 2012

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Nun kommt offenbar doch noch der Sommer.. EM vorbei, kombiniert mit Olympia. Die Terminierungen der Gerichte lassen da Vorlieben und entsprechende Urlaubsplanungen erkennen bzw. zumindest vermuten. Allen Mandanten, die das noch vor sich haben, wünsche ich einen erholsamen Urlaub ! Wir hier arbeiten durch – stehen also erforderlichenfalls zur Verfügung !

— Georg Garbrecht

Juli 2012

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Nunmehr verstärkt Frau Spengler das Vorzimmerteam, das wie gewohnt in den Händen von Frau Moerschen den papierenen Ansturm beherrschen soll, will und kann.

Frau Hufschmidt, unsere Auszubildende, hat die Prüfung bestanden und strebt zu anderen Ufern, wofür wir Ihr Glück und Erfolg wünschen !

— Georg Garbrecht