Keine (wesentliche) Nachricht kann eine gute Nachricht sein. Das neue Budget in Singapur enthält keine wesentlichen Änderungen(insbes. für ausl. Investoren), insbesondere keine höheren Steuern(von den Abgaben für PKWs einmal abgesehen). Nur als Ergänzung: das Land hat Haushaltsüberschüsse !
— Georg Garbrecht
Die US importierte Rezession bleibt uns zwar offenbar erspart, aber der Start in das neue Jahr ist irgendwie ruhig, Feiertagspause und nun die Woche mit den 3 Tagen. Vermutlich wird der kommende Montag der grosse Start uns neue Jahr. Dann folgen Staus(rund um Köln derzeit besonders hübsch, vielen Dank liebe Planer!) und das normale volle Programm. Allen die sich noch warmlaufen für kommende Woche einen guten Start ! Wir sind schon da !
— Georg Garbrecht
Ich wünsche auf diesem Wege allen Mandanten, Freunden, Partnern und Kollegen ein frohes Weihnachtsfest und einen gelungenen Start in das Jahr 2013 !
Im vergangenen Jahr war an dieser Stelle darüber nachzudenken, wie es mit dem Euro weitergehen würde. Das ist heute kein Thema mehr(in den Medien), ohne dass man das Gefühl hätte, dass sich allzu viel entscheidend gebessert hätte. Gleichwohl gehen wir alle vielleicht etwas weniger sorgenvoll in das kommende Jahr, wenn der Maja Weltuntergang dies nicht verhindert.
Wirtschaftlich wird das Jahr 2013 wohl ein Übergangsjahr in die Rezession, gepaart mit wahlkampfbedingter Lähmung unserer Entscheider. Letztere gilt natürlich nur, wenn man diese Entscheider in letzter Zeit für entscheidungsfreudig gehalten hat. Die Wahl selber wird wieder als Richtungswahl verkauft werden, obwohl sich alles auf eine grosse Koalition einrichtet.
Daher sieht es wohl so aus, als würde 2013 eine Art Zwischenstadium, ohne grosse Impulse. Es bleibt also zu hoffen, dass Die Welt um uns herum so freundlich ist, uns in dieser Phase nicht allzu viel abzuverlangen. Es ist leider nicht so wahrscheinlich, dass sich diese Hoffnung betätigt.
Von daher wünsche ich uns allen, dass wir uns in unserem Mikrokosmos so eingerichtet haben, dass wir unser Leben und persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht so bewältigen können, dass uns die Widrigkeiten der grossen Themen nur wenig anhaben können.
Mit skeptischen Wünschen für Sie alle verbleibe ich insofern.
Gestern gab es bei Herrn Jauch die Generaloffensive der Kachelmanns. Zudem waren ein Verfassungsrichter, ein Kollege und ein Journalist zugegen. Leider war niemand wirklich willens, demGeschwafel der Kachelmann Gattin entgegen zu treten. Es hätte ohnehin nahegelegen, dass ein aktiver Verteidiger(der anwesende Kollege ist das nicht) oder einen Staatsanwalt/in mit in der Debatte zu haben. So mussten wir mitansehen und hören, wie der Rachefeldzug des vermeintlichen Opfers und seiner nunmehrigen Frau zu einem Rachefeldzug gegen unseren Rechtsstaat umgemünzt wurde. Es ist sicher so, dass in dem Bereich der zwei Beteiligten Delikte vieles im Argen liegt, aber doch sicher mehr für die Frauen als die Männer. Befangenheit ist ein Übel, egal auf welcher Seite. Leider wurde dem in diesem Fall nicht mit der gebotenen Entschlossenheit Einhalt geboten.
— Georg Garbrecht
Wechselkennzeichen – eine Posse
In Deutschland ist es seit dem 1.7.2012 möglich, zwei Autos mit sog. Wechselkennzeichen zu betreiben – theoretisch.
Nur zur Illustration folgendes vorweg: in der Schweiz und in Österreich kann man seit Jahrzehnten 2 Autos mit dem selben Kennzeichen betreiben, Versicherung und Steuer werden aus dem jeweils teureren Fahrzeug entnommen.
In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat die entsprechende Gesetzgebung hierzu im Dezember 2011 beschlossen. Die Versicherer haben sodann bis zum heutigen Tage praktisch keine Tarife veröffentlicht bzw. angeboten. Der Finanzminister beharrt auf dem Standpunkt das Steuer für beide Fahrzeuge zu bezahlen sein. Damit nicht genug. Neben den Kennzeichen, die auch noch besondere Kennungen erhalten müssen auch noch besondere Marken auf den Fahrzeugen aufgebracht werden, um deren Zugehörigkeit zum Wechselkennzeichen zu dokumentieren. Wie ich von einer Zulassungsstelle hörte müssen ferner aufeinanderfolgende Kennzeichen verwandt werden, die seit längerer Zeit nicht mehr in Betrieb sind, was die Zulassungsstellen vor weitere Herausforderungen stellt. Insgesamt ist die Verwaltungsvorschrift, die hierzu erlassen worden ist, ungemein komplex.
Im Ergebnis bedeutet all dies nichts anderes, als dass die Verwaltung bzw. die Arbeitsebene sowie die Versicherer Hand in Hand den gesetzgeberischen Willen konterkariert, weil die Regelung nicht gewollt wird. Nun mag das Wechselkennzeichen kein wichtiges Thema sein und man mag darin sogar eine ungerechtfertigte Privilegierung von Inhabern mehr Kraftfahrzeuge sehen. Aber auch Betrachter die dies so sehen müssen sich Sorgen darüber machen, dass hier die Indianer den erklärten Willen der Häuptlinge auf den Kopf stellen. Aktuell macht der italienische Ministerpräsident Monti Bemerkungen die letztlich in die gleiche Richtung weisen, nämlich die mindestens teilweise Abkoppelung der Arbeitsebene vom Willen des Parlaments. Wenn dies ein Trend ist, dann ist dieser außerordentlich Besorgnis erregend.
— Georg Garbrecht
Nun kommt offenbar doch noch der Sommer.. EM vorbei, kombiniert mit Olympia. Die Terminierungen der Gerichte lassen da Vorlieben und entsprechende Urlaubsplanungen erkennen bzw. zumindest vermuten. Allen Mandanten, die das noch vor sich haben, wünsche ich einen erholsamen Urlaub ! Wir hier arbeiten durch – stehen also erforderlichenfalls zur Verfügung !
— Georg Garbrecht
Nunmehr verstärkt Frau Spengler das Vorzimmerteam, das wie gewohnt in den Händen von Frau Moerschen den papierenen Ansturm beherrschen soll, will und kann.
Frau Hufschmidt, unsere Auszubildende, hat die Prüfung bestanden und strebt zu anderen Ufern, wofür wir Ihr Glück und Erfolg wünschen !
— Georg Garbrecht
Gestern war in NW der sog. Blitz-Marathon. Sogar vor der Tür meiner Kanzlei wurde geblitzt. Ich hätte mich aufstellen können und gleich Vollmachten ausreichen können.
Eine andere Frage ist Ers, ob auf Dauer der Appell an den Bürger, Standorte zu melden eine gute Entwicklung ist. Das Ganze grenzt an Populismus und Abschnittsbevoll-mächtigtenattitüden. Die Polizei weiss hinreichend genau, wo geblitzt werden muss. Wir werden sehen, was die Wutbürger als nächstes melden sollen. Dies ist nur scheinbar eine gute Sache. Vielmehr werden uns diese Entwicklungen noch grosse gesellschaftliche Probleme machen. Bis dahin arbeite ich die Verkehrsverstösse ab, die es ja immer noch reichlich gegeben hat…..
— Georg Garbrecht
