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Zunächst möchte ich allen Mandantinnen und Mandanten für das auch im Jahre 2013 gezeigte Vertrauen in meine Arbeit und die der Kanzlei danken. Ich wünsche Ihnen allen und ihren Angehörigen bzw. Mitarbeitern ein schönes Weihnachtsfest bzw. schöne Feiertage und einen guten Rutsch in ein möglichst erfolgreiches und gesundes Jahr 2014 !

Naturgemäß bleibt noch abzuwarten, welche Handlungserfordernisse für den Einzelnen sich aus der anstehenden großen Koalition, so die Mitglieder der Sozialdemokraten zustimmen, ergeben werden.

Es scheint mir zunächst einmal für die Autofahrer unter uns von besonderer Wichtigkeit zu sein, die eigene Situation hinsichtlich von Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister zu prüfen, da ab dem Mai 2014 die Umstellung auf das neue Punktesystem erfolgt. Stark vereinfacht ausgedrückt verliert man den Führerschein statt mit 18 Punkten dann mit acht Punkten. Unabhängig von der neuen Sanktionierung von Verkehrsverstößen ab dem Monat Mai ist es wichtig, auf die Umrechnung alter Punkte in neue Punkte zu achten und die Umrechnungstabellen bergen einige Problemzonen, die dazu führen können, dass die alten Punkte nach der Umrechnung schwerer wiegen als zuvor. Am offensichtlichen ist dies bei dem Punkt der für mobil telefonieren anfällt, da dieser im übrigen auch nach dem neuen System bleibt, so dass dort auch noch zusätzlich eine stärkere Sanktionen für das mobile telefonieren verborgen ist. Es empfiehlt sich daher, sich sein Punktestand und die Tilgungszeiträume genau anzuschauen und noch ein Abbauseminar nach altem Recht in Erwägung zu ziehen. Dies ist nach altem Recht im übrigen auch noch billiger, als dies nach neuem Recht der Fall sein wird. Für eine Überprüfung im Einzelfall stehe ich Ihnen natürlich gerne jederzeit zur Verfügung.

— Georg Garbrecht

Gegenstand der aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen sind Begrenzungen der Maklerhonorare und natürlich beschweren sich die Makler, denn der aktuelle Stand der Gespräche lässt in der Tat gravierende Einschnitte in den Bestand der Maklervergütungen erwarten. Allerdings ist es wohl durchaus auch angemessen, diesen Bestand kritisch zu betrachten.

So kann etwa gesagt werden, dass noch vor 20 Jahren eine einfache (also nur bei der einen oder anderen Seite)Maklerhonorierung der Regelfall im Bereich der Immobilienverkäufe war. Zudem war die Rolle der Makler bei der Mietersuche auch eine eher geringe.

Letzteres hat sich stark geändert, ohne dass dem eine wirkliche Verbesserung der Situation der Vermieter entnommen werden könnte. Noch gravierender ist der nur noch als unerträglich zu bezeichnende Zustand, in dem Makler bei Immobilientransaktionen sowohl vom Käufer als auch vom Verkäufer kassieren. Man muss kein Rechtsanwalt sein um hier auf den Begriff Interessenkollision zu kommen.

Vor diesem Hintergrund sind die Beschwerden der Makler über die Pläne ein Stück weit selbstverschuldet insofern, als man es hat geschehen lassen, das eigene Abrechnungsverhalten ausufern zu lassen. Insoweit halte ich es für grundsätzlich richtig, dem einen Riegel vorzuschieben, auch wenn dieser natürlich maßvoll sein muss, also lediglich den gegebenen Auswüchsen Rechnung trägt. Der Umstand, dass es populär ist, bei den Maklern zu kürzen, darf insoweit keine Rolle spielen.

Beim vorletzten Heimspiel des 1. FC Köln war in der Südkurve des Clubs, dort wo auch die so genannten Ultras stehen, ein interessantes Banner zu sehen. Die dort zur Schau gestellte Aussage lautete“ Regressforderungen zerstören Existenzen“.

Zum Hintergrund für diejenigen die nicht so im Fußballgeschäft involviert sind muss dazu vorausgeschickt werden, dass der 1. FC Köln dazu übergegangen ist, von solchen Fans, die bei Heim – oder Auswärtsspielen des Clubs zum Beispiel Böller oder Pyrotechnik gezündet haben und dies dann zu Strafen für den Verein durch den DFB geführt hat, diese Strafen von den betreffenden Personen zurückzufordern. Dies setzt natürlich voraus, dass der Verein zuvor diese Personen zuverlässig identifizieren konnte.

Die Fans, die das erwähnte Banner ausgerollt haben, sind also der Auffassung, dass diese Rückforderung von Schäden, die diese Personen dem Verein beigebracht haben, unanständig weil existenzzerstörend ist. Dies muss man sich vielleicht wie folgt klarmachen: jemand wirft beim Kaufhof eine Schaufensterscheibe ein und beschwert sich in dem Moment in dem der Kaufhof hierfür Regress fordert darüber, dass dies seine Existenz zerstört oder zerstören könnte.

Sehr viel absurder kann man wohl nicht mehr denken !

— Georg Garbrecht

Es besteht doch einmal Veranlassung, anhand konkreter Beispiele auf Sinn und Unsinn des Blitzens, also der Geschwindigkeitsüberwachung mit Radarkameras, zu sprechen zu kommen.

Ich selber wurde kürzlich hier in Elsdorf am oberen Ende der Köln – Aachener Straße geblitzt. Der Vorgang als solcher war in Ordnung, es galt 20 und ich war (allerdings nur geringfügig) zu schnell.

Auf meine interessierte Nachfrage, worin denn nun das Interesse des Blitzens an dieser Stelle liegt, wurde ich als Elsdorfer Bürger darüber informiert, dass es sich ja um eine Geschäftsstraße handele und daher die Käufer ein erhöhtes Sicherheitsinteresse hätten. Nun reden wir hier über die Köln – Aachener Straße in stadtauswärtiger Richtung zwischen der Kreuzung mit der Mittelstraße und der mit der Gladbacher Straße. Die Kameraposition befand sich ca. 50 m vor der Kreuzung mit der Gladbacher Straße. Leider ist es so, dass sich dort weit und breit keine Geschäfte mehr befinden, weil die wenigen Geschäfte, die es einmal dort gab seit Jahren ihre Tätigkeit aufgegeben haben. Es ist daher absurd, dass an einer solchen Stelle eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 angeordnet wird und es ist noch weniger akzeptabel, dass eine solche Anordnung dann mit Überwachungsaktivitäten vollstreckt wird.

Ein ähnliches Beispiel war vor wenigen Tagen anzutreffen am Zievericher Ortsausgang in Richtung Elsdorf(bzw. Autobahn). Die Kamera stand unmittelbar vor dem Ortsausgangsschild und gebltzt wurde der den Ort verlassende Verkehr. Hier gibt es keinen Streit über die Geschwindigkeit, diese beträgt dort 50 km/h. Klar ist aber auch, dass es dort aus dem Ort herausgeht, rechts ist ein Feld und links ein Unternehmen, das zu dieser Straße hin keine Ausfahrt hat, so dass es relativ normal ist, dass die Verkehrsteilnehmer in Annäherung an das Ortsausgangsschild schon einmal etwas Gas geben, möglicherweise etwas zu viel. Mich selber hat es nicht erwischt, aber ein Verkehrssicherheitsinteresse war für diese Maßnahme nicht erkennbar.

Anhand dieser beiden konkreten Beispielen soll nur verdeutlicht werden, das Nichts gegen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen zu sagen ist, egal ob Einzelmaßnahme oder so genannter Marathon. Sie sollten allerdings einem Zweck dienen, der auch die Überwachten überzeugt. Die beiden hier genannten Beispiele tun dies dezidiert nicht.

Ich wünsche eine gute und sichere Fahrt !

— Georg Garbrecht

Die aktuelle Diskussion über die Abhörtätigkeit von Geheimdiensten gibt dann doch – unabhängig vom jeweiligen politischen Standort – Anlass zu ein paar Anmerkungen.

1. In den vergangenen Jahren hat es immer wieder höhnische Kommentare über Geheimdienste gegeben, die angeblich nichts anderes tun als aus Zeitungen das zu ermitteln, was ohnehin jeder weiß. Dieser Vorwurf kam jedenfalls hier in Deutschland für den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz aus allen politischen Lagern. Nun ist plötzlich das Entsetzen gross, dass Geheimdienste etwas getan haben könnten, dass über das Lesen von Zeitschriften hinausgeht. Scheinheiliger geht es kaum.

2. Im Zeitalter von Facebook und Twitter und des globalen vergleichsweise ungesicherten Austausch über E-Mail, SMS oder Skype sollten wir sehr fundamentale Entscheidungen darüber treffen, wie mit unseren Daten umgegangen wird und wir insbesondere selber damit umgehen. Solange wir uns in punkto unserer eigenen Daten immer offener zeigen, ist die geäußerte Kritik an der Tätigkeit der Geheimdienste zumindest auch widersprüchlich.

3. Dies alles ist kein Wahlkampfthema, denn alle Beteiligten wissen, was hier geschieht und unsere eigenen Dienste tun auch nichts anderes. Das ist das eine. Zum anderen ist in Anbetracht des existierenden Schwachsinns im Internet und der Irrsinnsdinge die mithilfe des Internets verbreitet oder vorbereitet werden beruhigend zu wissen, dass diese Dinge zumindest teil- oder ansatzweise unter Beobachtung stehen. Um dies zu erkennen, muss man nicht wie ich ein dankbarer Freund der Amerikaner sein. Eine ganz andere Frage ist es allerdings, ob überhaupt und wenn ja in welcher Weise mit der Datenfülle, die sich aus diesen Tätigkeiten ergibt, umgegangen werden kann. Schon vor dem 11. September und auch bei anderen Terrortaten haben wir feststellen müssen, dass die ganze Datenerhebung zu nur wenigen oder gar keinen sinnhaften Erkenntnissen geführt hat, auch wenn es sein mag, dass Taten so im Vorfeld entdeckt wurden, von denen wir dann nichts erfahren haben.

Nur als kurzes Update: Die Reform der Punkte in Flensburg ist angehalten und es bleibt abzuwarten, ob das noch etwas vor der Bundestagswahl wird. Eine Verabschiedung(egal wann) hätte dann eben auch noch zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt die Reform in Kraft treten soll. Das ist dann ein wichtiger Punkt für laufende Verfahren. Da muss beobachtet werden, welche Folgen eine Rechtskraft unter altem oder neuen Recht für Sie hat und dann entsprechend agiert werden.

— Georg Garbrecht

Alle Feiertage sind vorbei, ein Sommer nicht in Sicht und die ewigen Jubeleien der Bayern sind nun auch Geschichte. Eine gute Gelegenheit wieder durch zu starten.

Morgen steht bei mir ein Fall an, wo ein Mitarbeiter nach 40 Jahren aus nichtigem Anlass gefeuert wurde. Immer wieder schade, dass man in solchen Fällen allzu selten arbeitgeberseits die Grösse findet, solche Dinge ehrlich zu behandeln, anstatt Vorwände zu suchen. Dies würde im übrigen auch die Arbeitsgerichte entlasten. Dort muss nun eine Lösung gefunden werden.

— Georg Garbrecht

Der NSU Prozess scheint ein richtiger Dauerbrenner zu werden. Dies betrifft weniger die Frage, was den Angeklagten im Endeffekt zur Last gelegt werden kann und wie die Urteile ausfallen, sondern die öffentliche Wahrnehmung eines Strafprozesses.

Auch wenn es offensichtlich überaus verlockend ist, im Zusammenhang mit “rechten” Themen grenzwertigen Unsinn zu verzapfen, muss man dabei auf die Weiterungen achten, die dies nimmt. Was es damit nun gemeint?

Der SPD-Vorsitzende Gabriel konnte der Versuchung nicht widerstehen, die hier tätigen Verteidiger dem rechten Spektrum zuzuordnen. Richtig ist dies allerdings in Wahrheit nur für einen einzigen der tätigen Verteidiger und insbesondere die Pflichtverteidiger von Frau Tschäpe sind Strafverteidiger, die einer bestimmten politischen Richtung nicht zugeordnet sind. Insofern hat man zu geisseln, dass der Vorsitzende einer der großen Volksparteien einen solchen Unsinn verzapft wie etwa es am Wochenende auch der ungarische Ministerpräsident im Hinblick auf die Bundeskanzlerin getan hat. NS Anklänge sind offenbar unwiderstehlich. Der Fall Gabriel wiegt demgegenüber noch sehr viel schwerer, weil er sich nicht mit den rechten Taten auseinandersetzt, sondern die Verteidigung diskreditiert. Es kann nicht hoch genug eingeordnet werden, dass in einem Rechtsstaat ein Angeklagter angemessene Verteidigung findet. Das macht aber z.B. den Verteidiger in einer Bußgeldsache wegen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht zum Raser, den Verteidiger in einer Vergewaltigungssache nicht zu einem Vergewaltiger und den Verteidiger in einem Terrorismus Prozess nicht zu einem Terroristen gleich welcher Couleur. Dies muss auch in einem Wahljahr gelten!

Kritikwürdig wäre es demgegenüber gewesen, sich mit Anwälten zu befassen, die mit durchaus fragwürdigen Methoden versuchen, Opfermandate zu gewinnen. Dies kennt man aus den Vereinigten Staaten mit Anwälten, die Krankenwagen hinterherfahren um Schadensersatzmandanten zu gewinnen (so genannte Ambulance Chaser), aber ein solches Vorgehen im Umfeld des NSU Prozesses (so geschehen in Köln) ist beschämend. Insoweit sei dies hier festgestellt und gleichzeitig die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sich die Beschäftigung mit dem NSU Prozess dort bremst, wo fundamentale Rechte eines jeden in Misskredit gebracht werden.

— Georg Garbrecht